Allgemeine Geschäftsbedingungen der MM MerchandisingMedia GmbH (MM)
MM Merchandising Media GmbH (nachfolgend MM genannt), Postfach 1336, 85767 Unterföhring, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Fink betreibt in Zusammenarbeit mit O.C. Performance Services GmbH, Dunckerstr. 83, 10437 Berlin (nachfolgend „OC“) die Website www.7products.de (nachfolgend „7P“). Die O.C. Performance Services GmbH, Dunckerstr. 83, 10437 Berlin (nachfolgend „OC“) ist Servicepartner der MM und mit der Abwicklung der Bestellungen beauftragt (nachfolgend „OC“).
Für sämtliche Darstellungen der Angebote (im Folgenden "Deal"), Buchung/Kauf und die weitere Nutzung der Webseite sowie der Partnerwebsites und ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie Vermittlungstätigkeiten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die nachfolgenden Bestimmungen sind auch Bestandteil jedes über 7P abgeschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kooperationspartner.
1. Vertragsgegenstand
MM bietet über das Internet die Möglichkeit zum Erwerb von Gutscheinen für Leistungen und Produkte von Kooperationspartnern an. Auf 7P und dessen Partnerplattformen präsentiert Ihnen MM täglich wechselnd für Ihre Region und bundesweit ein exklusives Angebot eines Kooperationspartners (nachfolgend "Kooperationspartner"). Die Leistungen von MM beschränken sich auf die Abwicklung des Verkaufs von entsprechenden Gutscheinen und Produkten für die Angebote der Kooperationspartner; im Hinblick auf die Leistungen der Kooperationspartner handelt MM nur als Vermittler und nicht als Vertragspartner des Kunden.
2. Leistungen von MM
2.1 MM wird für Gutscheinangebote und Produkte im Namen des jeweiligen Kooperationspartners (i) die Gutscheine und Produkte an den Endkunden verkaufen, (ii) die Zahlung des Kunden entgegennehmen und (iii) an den Kooperationspartner weiterleiten. Hinsichtlich des Gutscheins und des Produktes, des Angebots und seiner Inanspruchnahme wird ausschließlich der Kooperationspartner von MM Ihr Vertragspartner. Ein Anspruch auf die in dem Gutschein oder Produkt beschriebene Leistung besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner.
2.2 MM übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der online dargestellten Daten.
2.3 Die konkreten Angebotsleistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig von dem Kooperationspartner, der für das von Ihnen ausgewählte Angebot verantwortlich ist.
Für die Durchführung der jeweiligen Angebote sind die Kooperationspartner von MM auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und ggf. sonstiger mit Ihnen vereinbarter Bestimmungen) verantwortlich. Nur die Kooperationspartner werden Vertragspartner des Kunden im Hinblick auf die Erbringung der im Angebot enthaltenen Leistungen. MM tritt insoweit nur als Vermittler auf. Die Erfüllung der jeweils gebuchten Leistung als solche stellt daher keine Leistungspflicht von MM dar. Die Tätigkeiten von MM beschränken sich darauf, diese Angebote zu sammeln, zu beschreiben und Ihnen diese Angebote zu vermitteln. Bei Terminverschiebungen oder Stornierungen wenden Sie sich bitte an Ihren ausgewählten Kooperationspartner.
2.4 MM übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners in dessen Namen die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt ausschließlich per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder per Vorkasse. MM kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf 7P angegeben.
2.5 Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung per PayPal oder ähnlicher von MM akzeptierter unmittelbarer Bezahlmethoden – gleich aus welchen Gründen – rückgängig gemacht, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen. Haben Sie zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung der Zahlung den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst, sind Sie zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein an MM verpflichtet. Wurde ein physisches Produkt zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung der Zahlung bereits an Sie versendet, sind Sie verpflichtet das Produkt zurückzusenden oder den Kaufpreis zu erstatten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von MM bleiben vorbehalten.
3. Gutscheinerwerb und -einlösung
3.1 Auf 7P und dessen Partnerplattformen werden Ihnen die Deals mit den entsprechenden Deal-Konditionen präsentiert. Durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button leiten Sie den Bestellvorgang ein und können auf den nächsten Seiten alle relevanten Daten zu Ihrer Bestellung eingeben.
3.2 Beim Erwerb eines Deals erhalten Sie vor Absenden Ihrer Bestellung auf der Seite die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button "Bestellung absenden" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhalten Sie von OC im Auftrag von MM eine Buchungsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3.2 Das Angebot wird durch MM für den Kooperationspartner nur dann angenommen (und damit entsteht ein Anspruch auf die Leistung des Kooperationspartners nur dann), wenn die auf 7P festgelegte und im Angebot angezeigte Mindestanzahl von Bestellungen für das jeweilige Angebot von den 7P-Nutzern bestellt wird, sofern eine Mindestanzahl für das von Ihnen gewählte Angebot notwendig ist. Ihre Bestelldaten werden von 7P gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie Ihre Bestellbestätigung, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung an Ihre angegebene E-Mail Adresse geschickt wird, ausdrucken.
3.3 Sofern es sich beim Angebot um einen Deal mit einer notwendigen Mindestanzahl an Käufern handelt, erhalten Sie nach Ablauf der Angebotszeit per E-Mail eine Benachrichtigung darüber, ob die erforderliche Mindestanzahl an Käufen realisiert wurde. Ist dies der Fall, erfolgt mit derselben E-Mail die Annahme Ihres Angebots durch MM für den Kooperationspartner (Vertragsschluss mit dem Kooperationspartner) und Sie erhalten gleichzeitig eine Zahlungsaufforderung.
3.4 Unmittelbar nach Zahlungseingang bei MM erhalten Sie per E-Mail einen Link zu unserer Webseite, auf der Sie Ihren Gutschein ausdrucken oder als pdf-Dokument auf Ihren Computer downloaden können. Alternativ kann die Zustellung des Gutscheins per E-Mail an die während des Kaufvorgangs angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Den Gutschein können Sie auch in Ihrem Login-Bereich bei 7P herunterladen. Nach Zahlungseingang wird – sofern es sich bei dem Deal um den Kauf eines physischen Produkts handelt – das gekaufte Produkt durch den Kooperationspartner an Sie versendet. In Einzelfällen werden auch Gutscheine des Kooperationspartners postalisch versendet.
Findet innerhalb von fünf Werktagen nach Ablauf der Widerrufsfrist kein Zahlungseingang statt, ist der Kooperationspartner berechtigt, durch Erklärung durch MM, vom Vertrag zurückzutreten und die Auslieferung des Gutscheins oder des Produkts zu verweigern.
Bitte warten Sie mit eventuellen Vorbereitungen für die Inanspruchnahme von Angeboten des Kooperationspartners (z.B. Buchung von Anreisetickets oder Übernachtungen) so lange, bis Sie den Gutschein erhalten haben. Wenn Sie zwei Werktage nach Ihrer Buchung noch keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den MM Kundenservice (support@7products.de).
3.5 Ihr Gutschein wird Ihnen über einen Link, der Ihnen per E-Mail zugesandt wird, zur Verfügung gestellt. Alternativ kann die Zustellung des Gutscheins per E-Mail erfolgen. Diese E-Mails versendet MM an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die Absendung erfolgt erst, nachdem feststeht, dass die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen verkauft und Ihr Zahlungseingang verbucht wurde. In Abhängigkeit des Kooperationspartners werden in Ausnahmefällen Gutscheine auch postalisch an die während der Bestellung angegebene Lieferadresse versendet. Physische Produkte werden generell an die während der Bestellung übermittelte Lieferadresse versendet. Lieferfristen verlängern sich bei Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
3.6 Die Gutscheine gelten nur für das konkret vom Kooperationspartner eingestellte Angebot in dem festgelegten Zeitraum und innerhalb der auf der Webseite angegebenen Deal-Merkmale. Angebotsgutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person nach vollständiger Bezahlung (s. § 10), innerhalb des Gültigkeitszeitraums zur Wahrnehmung des konkret im Gutschein enthaltenen Angebots zu den darin enthaltenen Konditionen unabhängig vom aktuellen Normalpreis des Angebots beim Kooperationspartner. Ohne Vorlage des Gutscheins können Sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
3.7 Die Einlösung der Angebotsgutscheine ist an die Einhaltung einer Einlösungsfrist gebunden. Die Einlösungsfrist wird jeweils auf der Angebotsseite auf 7P sowie auf dem an Sie versendeten Gutschein aufgedruckt. Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Einlösungsfrist maßgeblich. Nach Ablauf dieser Einlösungsfrist kann die Inanspruchnahme des Angebotes zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden.
3.8 Die Gutscheine können nicht zwecks Inanspruchnahme eines anderen Angebotes desselben oder eines anderen Kooperationspartners umgetauscht werden.
3.9 Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine sind ebenso vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen/Buchungen ist nicht möglich. Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine können nicht mit anderen MM Promotions oder Nachlässen kombiniert angerechnet werden. Zudem gelten die jeweils auf dem Gutschein/in der Aktionsbeschreibung abgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels.
3.10 Die Gutscheine können mitunter in ihrer tatsächlichen Ausführung in Farbgebung und Gestaltung von der Bildgestaltung auf der Webseite abweichen, bleiben in Ihrem Wert jedoch identisch. Gestalterische Veränderungen der Gutscheine bleiben vorbehalten.
4. Beschreibungen der Angebote/Darstellungen
4.1 Die Beschreibung eines Angebotes auf 7P ist zum Zeitpunkt ihrer Einstellung auf 7P korrekt. Der Inhalt des Angebotes kann jedoch geringfügigen Änderungen unterliegen. Der Kooperationspartner bemüht sich, diese Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Angebotes auf 7P zu aktualisieren.
4.2 Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Angeboten verwendeten Fotographien dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Angebotes. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und können variieren.
5. Besondere Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Angebot eines Kooperationspartners
5.1 Die Inanspruchnahme eines Angebotes kann die Erfüllung besonderer persönlicher Voraussetzungen erfordern (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein). Die Voraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf 7P. Nach erfolgter Bestellung sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie oder die zur Inanspruchnahme berechtigte Person die Mindestvoraussetzungen erfüllt. Eine Rückerstattung des Buchungspreises ist im Falle der Nichterfüllung der Mindestvoraussetzungen ausgeschlossen. Sämtliche Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der aktuellen Beschreibung auf 7P. MM bittet Sie, diese Bestimmungen sorgfältig durchzulesen.
5.2 Es ist möglich, dass ein Angebot wetterabhängig ist und daher nur bei günstigen Wetterverhältnissen durchgeführt werden kann. Aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf 7P werden Sie entsprechend darüber informiert, ob die Inanspruchnahme des Angebotes von bestimmten Witterungsbedingungen abhängig ist. In einem solchen Falle obliegt es Ihnen, die Witterungsverhältnisse beim Kooperationspartner vor der Einlösung des Gutscheins zu erfragen. Sollte das Angebot aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht durchführbar sein, können Sie mit dem Kooperationspartner einen passenden Termin für die Inanspruchnahme des Angebotes vereinbaren. MM übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung des Kooperationspartners entstanden sind (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub, etc.).
5.3 Es ist möglich, dass Kooperationspartner sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB vorsehen. In diesem Fall müssen Sie im Rahmen des Bestellprozesses diese besonderen Bestimmungen oder AGB akzeptieren.
6. Leistungsänderungen
6.1 Änderungen und Abweichungen hinsichtlich des Angebotsinhalts oder des Kooperationspartners erfolgen nur, soweit sie notwendig sind und den Gesamtzuschnitt des Angebotes nicht wesentlich beeinträchtigen.
6.2 Im Falle einer wesentlichen inhaltlichen Änderung eines Angebotes sind Sie, sofern der Gutschein nicht bereits eingelöst wurde, berechtigt, kostenfrei vom Kaufvertrag zurückzutreten oder einen anderen gleichwertigen Angebotsgutschein welcher auf 7P zu erwerben ist, zu wählen.
7. Rücktritt des Kunden / Stornierung / Terminverschiebung
7.1 Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Käufer oder der vom Käufer bestimmten Person aus Gründen nicht eingelöst werden können die vom Kooperationspartner nicht zu vertreten sind, so obliegt es dem Käufer oder der bestimmten Person, den Gutschein anderweitig zu verwenden (z.B. durch Weitergabe an eine andere geeignete Person). Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner ist nach Ablauf der Widerrufsfrist ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes nicht möglich.
7.2 Eine Terminverschiebung / Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner nach Einlösung des Gutscheines oder nach Kauf eines Tickets kann nur in Absprache und gegenüber dem jeweiligen Kooperationspartner erfolgen.
8. Preise, Zahlung, Versand
8.1 Der angebotene Preis eines Gutscheins oder eines Produkts auf 7P ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
8.2 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem jeweiligen Kooperationspartner anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.3 Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder Vorkasse an 7P als empfangsberechtigter Vermittler. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf 7P angegeben.
8.4 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins ist die unverzügliche Mitteilung an MM oder den Kooperationspartner notwendig, um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Zugangsdaten zu veranlassen. Jeder der Kenntnis von den Gutscheindaten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Angebotsgutscheine sind nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung/Terminbuchung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Person identisch sein. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Meldung übernehmen MM und der Kooperationspartner keine Haftung. In Verlustfällen erreichen Sie den MM-Kundenservice unter den auf 7P veröffentlichten Kontaktdaten (http://www.7products.de/de/pub/footer_navigation/kontakt.cfm).
8.5 Erreichbarkeit des MM-Kundenservices und Liefertermine für Bestellungen, die vor Feiertagen (insbesondere Weihnachten) erfolgen, können variieren. Die entsprechenden Bedingungen sind beim MM-Kundenservice zu erfragen.
9. Folgen der Nichtzahlung / Stornierung der Zahlung
9.1 Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand des Gutscheins oder der Produkte an Sie erst nach Zahlungseingang.
9.2 Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung, Lastschrift oder ähnlicher von MM akzeptierter unmittelbarer Bezahlmethoden – gleich aus welchen Gründen – rückgängig gemacht, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen.
9.3 Haben Sie zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung der Zahlung den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst, sind Sie MM zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein verpflichtet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kooperationspartners bleiben vorbehalten. Wurde vom Kooperationspartner ein physisches Gut bereits an Sie versendet, sind die verpflichtet dieses an den Kooperationspartner zurückzusenden.
9.4 Die gesetzlichen Ansprüche betreffend etwaiger Folgen des Zahlungsverzuges bleiben unberührt.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung gegenüber dem Kooperationspartner innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
MM MerchandisingMedia
z.Hd. O.C. Performance Services GmbH
Dunckerstr. 83
D-10437 Berlin
E-Mail: support@7products.de
als empfangsberechtigten Vertreter des jeweiligen Kooperationspartners zu richten.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie dem Kooperationspartner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Kooperationspartner insofern gegebenenfalls Wertersatz leisten. Wird zur Wahrnehmung des Angebots des Kooperationspartners ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen, können Ihr Widerruf und die oben beschriebene Verpflichtung zum Wertersatz dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für den Kooperationspartner mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht gegenüber dem Kooperationspartner erlischt im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Beim Kauf von Tickets über 7P ist ein Widerruf bzw. eine Rückgabe an den jeweiligen Veranstalter ausgeschlossen (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Wiederverkauf
Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen behält sich der Kooperationspartner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens behält sich der Kooperationspartner vor.
12. Haftung
12.1 MM haftet nicht für die Erbringung der von MM vermittelten Leistungen durch die Kooperationspartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners, die ordnungsgemäße Vermittlung des Angebotes und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und Kooperationspartner.
12.2 Die Haftung von MM für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet MM für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
12.4 MM haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf 7P. Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von 7P dar, insbesondere macht sich MM diese Inhalte nicht zu Eigen.
12.5 Beschreibungen und Bildmaterial auf 7P, in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von MM gegenüber Kunden dar und werden nicht Inhalt des Vermittlungsvertrages.
13. Datenschutz
Regelungen zum Datenschutz und zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung, welche Bestandteil dieser AGB ist. Die Datenschutzerklärung kann über folgenden Link eingesehen werden: http://www.7products.de/de/pub/footer_navigation/datenschutz.cfm
14. Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie MM oder einem Kooperationspartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.
15. Schutzrechte
Sie erkennen an, dass die Inhalte auf 7P sowie jede erforderliche Software ("7P-Software"), die in Zusammenhang mit 7P eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von MM und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf 7P und Informationen, die Sie auf 7P oder durch Werbeinserenten erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich MM oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf 7P abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der 7P-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
16. Änderungen der AGB
MM behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB steht Ihnen unter http://www.7products.de/de/pub/footer_navigation/nutzungsbedingungen.cfm zum Abruf zur Verfügung. Eine Buchung auf dieser Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden. Die Nutzer werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. MM wird die Nutzer auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. MM behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nichtdurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt . Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.
18. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges
18.1 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für den Kooperationspartner der Geschäftssitz des Kooperationspartners.
18.2 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).
18.3 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Kooperationspartners.
18.4 Details zur Buchung werden von MM gespeichert. Die jeweils aktuelle Version der AGB steht Ihnen unter http://www.7products.de/de/pub/footer_navigation/nutzungsbedingungen.cfm zum Abruf zur Verfügung. Eine Buchung auf dieser Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.
Stand: Juni 2010
